Warnke weist vorschnelle Kritik an der Finanzierungsreform der GKV zurück

Keine der mächtigen Lobbygruppen habe sich durchgesetzt

Christof Warnke (Frankfurt)

Jahrelang habe sich Ulla Schmidt (SPD) in der rot-grünen Regierung und in der Großen Koalition vergeblich bemüht, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nachhaltig zu sichern. So sei diese schwere Aufgabe der christlich-liberalen Koalition überlassen, meint der Vorsitzende der Frankfurter Senioren-Union der CDU, Stadtrat Christof Warnke. "Es ist anerkennenswert, dass die Koalition nach ausführlicher interner Debatte einen Weg gefunden hat, der einerseits die Finanzierung der GKV langfristig sicherzustellen verspricht und andrerseits die Versicherten, die Leistungserbringer, die Pharmaindustrie und den Staat ausgewogen daran beteiligt", sagt Warnke und hebt hervor, dass diesmal sich keine der mächtigen Lobbygruppen durchgesetzt habe. Entsprechend einmütig stimmten die Lobbyisten von den Gewerkschaften bis zu den Arbeitgebern ihr bekanntes Klagelied an. "Wenn Gesundheit aber das Wichtigste ist, wie bei Geburtstagswünschen immer betont wird, muss auch klar sein, dass sie nicht das Billigste, was zu haben ist, sein kann", erklärt der Vorsitzende der Frankfurter Senioren-Union der CDU.

Die Kritik an dem Reformkonzept der christlich-liberalen Koalition für die Finanzierung der GKV weist Warnke als "vorschnell, ungerecht und konzeptionslos" zurück. Neben Einsparungen, die die GKV sowie die Krankenhäuser, Ärzte und  Pharmaindustrie in Höhe von 3,5 bzw. 4 Milliarden Euro in 2011 und 2012 erbringen müssten, sei ein Beitragssatz zur GKV wie schon früher von 15,5 Prozent ab 1.1.2011 vorgesehen. Dabei werde der Arbeitgeberbeitrag auf 7,3 Prozent festgeschrieben, so dass der Beitrag der Arbeitnehmer und Rentner 8,2 Prozent betragen werde. Hinzu komme ein Sozialausgleich für Zusatzbeiträge, der unbürokratisch aus Steuermitteln finanziert würde. "So sind alle Seiten an der Sicherung der Finanzierung der GKV beteiligt und niemand wird überfordert", stellt Warnke fest. Wenn dennoch behauptet werde, die Reform gebe die Solidarität in der Krankenversicherung auf, weil beispielsweise privat Versicherte geschont und zu wenig zur  Finanzierung des Gesundheitswesens herangezogen würden, so weist Warnke darauf hin, dass kaum eine ärztliche Praxis bestehen könne, wenn sie von den Vergütungssätzen der GKV leben müsste. Der privat Versicherte, der häufig einen hohen dreistelligen Eigenanteil zu tragen habe, müsse in vielen Fällen das 2,3- bis 3,5fache der GKV-Vergütung für eine ärztliche Leistung zahlen, was sich entsprechend auf einen höheren Krankenkassenbeitrag auswirke. "Es ist der christlich-liberalen Koalition gelungen, sich auf eine gerechte und langfristig wirkende Finanzierung der GKV zu einigen. Davon werden zu allererst die Versicherten profitieren", erklärt Warnke abschließend.